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Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Bundesadler im Plenarsaal
Bundesadler im Plenarsaal
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der Bundestag hat heute Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition nach kontroverser Debatte beschlossen. AFD, FDP und Linksfraktion stimmten dagegen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

In namentlichen Abstimmung wurden 656 Stimmen abgegeben, 342 mit Ja, 250 mit Nein, Enthaltungen 64.

Morgen wird der Bundesrat über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes befinden.