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Berlin (kobinet) Wir bieten schon seit über 8 Jahren einen RSS-Feed von unseren Nachrichten an. Viele Websitebetreiber nutzen diesen Feed zur Darstellung unserer Nachrichten in Kurzform auf ihren Websites.
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MS – Erkrankung der 1.000 Gesichter

Collage zum Welt Multiple Sklerose Tag 2021 - Atemschutzmaske und Broschüre mit Gruppenfoto auf einer Computertastatur
Collage zum Welt Multiple Sklerose Tag 2021
Foto: Bernd Gökeler

HACHBORN (kobinet) Heute ist Welt Multiple Sklerose Tag. Leider kann entgegen bisheriger Tradition keine öffentliche Veranstaltung dazu stattfinden. Deswegen setzen MS Selbsthilfegruppen durch öffentliche Stellungnahmen an diesem Tag kleine Zeichen. Das ist ein Tag, der nicht nur für sie ein besonders wichtiger Tag ist in diesen Zeiten der Pandemie, der Verstummung und Unischtbarkeit.

Bundesrat fordert Kostenregelung zur Assistenz im Krankenhaus

Bundesadler und Schrift Bundesrat
Logo Bundesrat der BRD
Foto: public domain

Berlin (kobinet) Das Thema Assistenz im Krankenhaus ist eines der unerledigten Themen der derzeitigen Bundesregierung und Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Das haben schon viele Verbände, die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder und nun auch der Bundesrat kritisiert. Bei seiner Sitzung am 28. Mai hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sie solle noch in dieser Wahlperiode eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung während eines Aufenthalts im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen herbeiführen und das SGB V beziehungsweise das SGB IX entsprechend ändern.

Zustimmung des Bundesrats zum Teilhabestärkungsgesetz

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Symbol Paragraf
Foto: omp

Berlin (kobinet) Nach dem Bundestag hat am 28. Mai nun auch der Bundesrat dem Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird u.a. der diskriminierungsfreie Zugang mit Assistenzhunden, eine Ausweitung des Budget für Ausbildung auf alle Mitarbeiter*innen von Werkstätten für behinderte Menschen und der Zugang zur Eingliederungshilfe geregelt.

Behinderte bei Pandemiebekämpfung berücksichtigen

Symbol Ausrufezeichen
Symbol Ausrufezeichen
Foto: ht

Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen müssen bei der Pandemiebekämpfung stärker berücksichtigt werden. Das fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem heute veröffentlichten Positionspapier „Covid-19: Auswirkungen auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Warum ein konsequentes Disability Mainstreaming in der Pandemiebekämpfung nötig ist“.

Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen bekommt neue Internetseite

Screenshot der neuen Homepage der LAG SH Sachsen
Screenshot der neuen Homepage der LAG SH Sachsen
Foto: Screenshot: H. Smikac

DRESDEN (kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen präsentiert sich und ihre Arbeit jetzt auf einer neu gestalteten Internetseite. Damit soll die Arbeit sowie die Bedeutung der LAG Selbsthilfe Sachsen als Teil der maßgeblichen Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen transparent, modern und verständlich präsentiert werden.

Damenkader Rollstuhlbasketball für die Paralympischen Spiele steht

Portraitfoto derParalympik-Teilnehmerin Lisa Bergenthal (RBC Köln 99ers)
Paralympik-Teilnehmerin Lisa Bergenthal (RBC Köln 99ers)
Foto: RBC Köln 99ers

KÖLN (kobinet) Der Damenkader für den Rollstuhlbasketball bei den Paralympischen Spielen in Tokio steht. Eine dieser Spielerinen ist Lisa Bergenthal vom RBC Köln 99ers, die den Sprung in den A-Kader geschafft hat. Ihr Sportklub gratuliert ihr und allen anderen Mitspielerinnen zu dieser tollen Nominierung.

Noch können sich 25 Kommunen für LIVE-Projekt bewerben

Logo Special Olympics Deutschland
Logo Special Olympics Deutschland
Foto: SOD

BERLIN (kobinet) Die Bewerbungsphase im Modellprojekt LIVE – Lokal Inklusiv Verein(tes) Engagement von Special Olympics Deutschland läuft noch zwei Monate. An dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten und auf drei Jahre ausgelegten Projekt können sich Kommunen, Landkreise, Städte, Bezirke von Stadtstaaten sowie Gemeinden aus den Modellregionen Baden-Württemberg/Hessen, Brandenburg, Hamburg/Bremerhaven, Niedersachsen und Sachsen/Sachsen-Anhalt beteiligen.

Buch: „Leichte Sprache verstehen“

Logo Text Netzwerk Leichte Sprache
Logo Netzwerk Leichte Sprache
Foto: Netzwerk Leichte Sprache

Berlin (kobinet) Pünktlich zum Tag der Leichten Sprache am 28. Mai stellt das Netzwerk Leichte Sprache sein neues Buch vor: „Leichte Sprache verstehen“

„Ich verstehe Sachen in Leichter Sprache besser als in normaler Sprache. Und das Tolle ist: Durch die Sachen, die ich jetzt verstehe, werde ich noch neugieriger und will noch mehr lernen.“

Maria Hütter-Songailo bringt es auf den Punkt: Leichte Sprache ermöglicht Menschen mit Lernbeein-trächtigung nicht nur Verstehen. Leichte Sprache macht der Zielgruppe sogar Spaß und weckt das Interesse nach mehr Information.

Pressemitteilung von Netzwerk Leichte Sprache e.V.

Mehr Barrierefreiheit Wagen in Normal auf sport1

Hans-Günter Heiden und Dr. Sigrid Arnade am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Hans-Günter Heiden und Dr. Sigrid Arnade am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Foto: omp

Berlin / München (kobinet) Vom 22. April bis 9. Mai waren Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen über 4.000 km in Deutschland unterwegs. Dabei haben sie eine Vielzahl von Gesprächen mit Verantwortlichen und Aktiven in Sachen Barrierefreiheitsrecht geführt, um für ein gutes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu werben. Ein Kamerateam der arbeitsgemeinschaft behinderung und medien (abm) hat sie dabei ein Stück des Weges begleitet. Am Samstag, den 29. Mai wird der Filmbeitrag über die Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen im Magazin Normal auf sport1 von 9:30 bis 10:00 Uhr im Fernsehen gezeigt.

Urteil des Bundesfinanzhofes wird mit Spannung erwartet

Blaues Paragraphenzeichen auf grauem Grund
Paragraphenzeichen
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet) Am Beginn der kommenden Woche entscheidet der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Finanzgericht, zum gegenwärtig geltenden Recht zur Rentenbesteuerung. Gemeinsam mit rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern blickt der Sozialverband Deutschland (SoVD) gespannt auf dieses Urteil.

Max-Planck-Gesellschaft veröffentlicht Fachgebärdenlexikon

Symbol Gebärdensprache
DGS Symbol Gebärdensprache
Foto: public domain

HALLE / SAALE (kobinet) Nach einer Information des Referats Menschen mit Behinderungen, Sozialhilfe, gesellschaftliche Teilhabe des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt hat die Max-Planck-Gesellschaft für Mikrostrukturphysik mit Sitz in Halle (Saale) ein Fachgebärdenlexikon veröffentlicht.

LINKE fordert Ratifizierung des UN-Sozialpaktes

Logo Fraktion DIE LINKE Im Bundestag
Logo Bundestagsfraktion DIE LINKE
Foto: Fraktion DIE LINKE

BERLIN (kobinet) In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE die Bundesregierung auf, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend zu ratifizieren. Diese Partei kritisiert in ihrem Antrag, dass die Regierung trotz ihrer Zusage im Koalitionsvertrag bisher eine solche Ratifizierung nicht eingeleitet hat.

CircusDanceFestival 2021 erfolgreich beendet

Beim CircusDanceFestival 2021 - Bild zeigt Personen unter einem Zeltdach und Tanzvorführungen auf einem Großbild
Beim CircusDanceFestival 2021
Foto: Thomas Reul

KÖLN (kobinet) Die erste vollständige Ausgabe des CircusDanceFestivals ist mit der surreal-energetischen Performance „All Genius All Idiot“ der schwedischen Svalbard Company und der Uraufführung des ARTE-Films „Der Schwarm – Die Compagnie XY im Höhenflug“ nach fünf spannenden Tagen in Köln zu Ende gegangen.

Auf dem Camino Incluso wandern gehen

Waldabschnitt des Camino Incluso
Waldabschnitt des Camino Incluso
Foto: Stephen-Hawking-Schule

NECHARGEMÜND (kobinet) Noch sind die Corona-Inzidenzen recht hoch. Jedoch öffnen Gaststätte und Herbergen allmählich wieder. Wer in diesen Tagen nicht unbedingt in eine der Touristen-Hochburgen reisen möchte, dem gefällt es vielleicht, auf dem 84 Kilometer langen Pilgerweg Camino Incluso zu wandern. Auf der gesamten Strecke von Bensheim-Auerbach bis nach Heidelberg ist er barrierearm und kann auch in Tagesetappen von je rund zwölf Kilometern Länge erkundet werden.

VdK NRW kritisiert Auflösung der Impfpriorisierung

Logo VdK Nordrhein-Westfalen
Logo VdK Nordrhein-Westfalen
Foto: VdK Nordrhein-Westfalen

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen kritisiert die Auflösung der Impfpriorisierung und bemängelt, dass die Betroffenen künftig mit allen anderen Menschen um Termine beim Haus- oder Facharzt konkurrieren müssen, die schon heute über überlastete Telefonleitungen klagen.

30 Jahre Assistenten auf 4 Pfoten

Weißer Labrador schaut jungen Mann im Rollstuhl an
Geliebter Helfer auf vier Pfoten: Vor genau 30 Jahren haben die Gründungsmitglieder von Hunde für Handicaps begonnen, Assistenzhunde auszubilden.
Foto: Hunde für Handicaps e. V./A. Senkel

Berlin (kobinet) Für viele Menschen mit Behinderungen ist ihr Assistenzhund als geliebter Alltagshelfer nicht wegzudenken. Dabei ist das Konzept der Helfer auf vier Pfoten noch jung: In Deutschland begann ihre Geschichte, als vor 30 Jahren der Verein Hunde für Handicaps gegründet wurde. (Text von Verein Hunde für Handycaps)

Von der Macht der Aussonderung und Bevormundung

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Unterfranken (kobinet) Während die Tötungen behinderter Menschen im Oberlinhaus in Potsdam zumindest eine gewisse Resonanz in den Medien gefunden hat, bleiben individuelle Geschichten von Aussonderung und Bevormundung meist unter der Decke bzw. in der vermeintlichen Kompliziertheit der Sachlage verborgen. Alexandra Sahlender will sich damit nicht zufrieden geben und setzt sich weiter für die bereits eine zeitlang gelebte und wieder weggenommene Inklusion eines Freundes mit sehr hohem Unterstützungsbedarf ein. Die kobinet-nachrichten hatten darüber bereits letztes Jahr berichtet und vor kurzem hat Alexandra Sahlender bei der Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in München berichtet, wie es weitergegangen ist, bzw. welche Folgen die Aussonderung auf ihren Freund hat.

Online-Veranstaltung zur Bundestagswahl des ZsL Stuttgart

Logo des ZsL Stuttgart
Logo des ZsL Stuttgart
Foto: ZsL

Stuttgart (kobinet) Das Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) lädt für den 27. Mai 2021 von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr zu einer Online-Veranstaltung via Zoom zur Bundestagswahl ein. Dazu wurden die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen eingeladen.

LINKE spenden für Rollibus für Kirgisistan

Bei der Übergabe des Spendenschecks an den Botschafters der Republik Kirgisistan, Erlan Abdyldaev
Übergabe des Spendenschecks an Botschafter Erlan Abdyldaev
Foto: Team Djamila

BERLIN (kobinet) Bundestagsabgeordneten der LINKEN haben jetzt 1.000 Euro für das Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“ gespendet. Der symbolischen Scheck wurde durch den Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, den stellvetertenden Vorsitzender der Fraktion „DIE LINKE“ und der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe im Beisein des Botschafters der Republik Kirgisistan Erlan Abdyldaev an das Team Djamila überreicht.

Keine Teilhabe ohne Barrierefreiheit

Logo SoVD mit helfender Hand unter dem o
Logo SoVD
Foto: SoVD

BERLIN (kobinet) Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) hat der Bundestag mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein Gesetz verabschiedet, welches die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft nur halbherzig in Angriff nimmt. In dem Mangel von barrierefreien Wohnungen sieht dieser Verband eine große Baustelle, für die mit diesem Gesetz noch keine erforderlichen Weichen gestellt wurden.

Autsch! Und wieder eine Chance verpasst!

Logo des Podcast IGEL: Inklusion Ganz EInfach Leben
Logo des Podcast IGEL
Foto: Sascha Lang

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Autsch! Und wieder eine Chance verpasst!“ So lautet der Titel des aktuellen IGEL-Podcasts von Sascha Lang. IGEL steht für Inklusion Ganz Einfach Leben und mit Inklusion hat die aktuelle Sendung wieder einmal auch sehr viel zu tun. Sascha Lang sprach nämlich direkt nach der Verabschiedung des wegen seiner Schwäche scharf kritisierten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes mit Ottmar Miles-Paul über das Gesetz und was wir daraus lernen können bzw. müssen.

Umfassende Regelungen zur Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft versäumt

Alexander Ahrens vor dem ISL Logo
Alexander Ahrens
Foto: Franziska Vu

Berlin (kobinet) Gestern am 20. Mai um 22:45 Uhr wurde das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) von der großen Koalition der Bundesregierung verabschiedet. Ein Gesetz, das es wieder einmal versäumt hat, eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft umfassend zu regeln. In den Verhandlungen der Bundestagsausschüsse wurden nur minimale Veränderungen durchgesetzt, die weit hinter den Hoffnungen und Erwartungen behinderter Menschen und Ihrer Organisationen zurückbleiben. Darauf hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mittels einer Presseinformation hingewiesen.

Priorisierung: Impftermine für behinderte Menschen sicherstellen

Jürgen Dusel
Jürgen Dusel
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragter der Bundesregierung Jürgen Dusel ist besorgt über die geplante bundesweite Aufhebung der Impfpriorisierung ab dem 7. Juni 2021: „Solange nicht alle vulnerablen Gruppen ein Impfangebot haben, ist die vollständige Aufhebung der Priorisierung Wortbruch gegenüber den Menschen, die sich bisher zurückgehalten und gewartet haben, bis sie dran sind“, teilte er in einer Presseinformation mit.

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist mutlose Minimallösung

Jens Beeck
Jens Beeck
Foto: Jens Beeck

Berlin (kobinet) „Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verpasst die Bundesregierung einmal mehr den großen Wurf. Anstatt Inklusion und Teilhabe endlich wirksam zu stärken, legen Union und SPD erneut eine mutlose Minimallösung vor, die nicht mehr als die Umsetzung einer EU-Richtlinie ist. Gestern war daher kein guter Tag für Menschen mit Behinderungen in Deutschland.“ Das erklärte der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck bezogen auf die Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am gestrigen 20. Mai.

How dare you?! Aufschrei von Dr. Sigrid Arnade

Dr. Sigrid Arnade
Dr. Sigrid Arnade
Foto: Franziska Vu ISL

Berlin (kobinet) Die Reaktionen auf die Bundestagsdebatte und vor allem auf den Inhalt des am späten Abend des 20. Mai mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedeten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sind vielfältig. Vonseiten derjenigen, die tagtäglich mit Barrieren konfrontiert und dadurch massiv behindert werden, reicht dies von massivem Frust, über Polemik bis unglaublichem Ärger. So hat sich auch die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade mit einem äusserst verärgerten Kommentar nach dem Beschluss des Bundestages in Anlehnung an die Wutrede von Greta Thunberg zu Wort gemeldet und an die verantwortlichen Abgeordneten gewandt. In ihrem Aufschrei fragt bzw. sagt Dr. Sigrid Arnade, die über zwei Wochen mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen durch Deutschland getourt ist, um für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz zu werben: „How dare you?!“ was sich mit „Wie konnten Sie es wagen?!“ in deutsch übersetzen lässt.

Amtliche Bekanntmachung: Lockdown für Behinderte bis 2040 verlängert

Schriftzug; Amtliche Bekanntmachung: Lockdown für Behinderte bis 2040 verlängert
Schriftzug; Amtliche Bekanntmachung: Lockdown für Behinderte bis 2040 verlängert
Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat mit einer polemischen Amtlichen Bekanntmachung zur Verlängerung des Lockdown für behinderte Menschen bis 2040 aufgrund des am 20. Mai verabschiedeten sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, das viele Schwächen ausweist, reagiert. Darin heißt es u.a.: „Mit Beschluss der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Bundestag am 20. Mai 2021 mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Folgendes entschieden: Die Nutzung von Bankautomaten und anderen Terminals kann behinderten Menschen weiterhin bis 2040 nicht barrierefrei zugesichert werden. Für diejenigen, die keine Stufen zum Geldautomaten oder zu anderen Terminals überwinden können, ist noch nicht absehbar, ob und wann dieser Lockdown überhaupt beendet werden kann.“

Kellerkinder-Veranstaltungen: Meine Seele fragt, warum soll ich wählen gehen?

Infozeichen
Symbol Information
Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) „Meine Seele fragt, warum soll ich wählen gehen?“ Treffender hätte es der Verein Kellerkinder nach einer Reihe von eher schwachen behindertenpoliitischen Gesetzesreformen und Debatten nicht formulieren können, was sich behinderte Menschen in diesen Tagen und besonders vor der Bundestagswahl am 26. September fragen. Am 25. und 26. Mai führt der Verein drei Online-Veranstaltungen mit Angelika Glöckner von der SPD, Jens Beeck von der FDP und Corinna Rüffer von Bündnis 90/Die Grünen durch, sie sich vor allem mit Fragen des gesellschaftlichen Umgangs mit Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen / Behinderungen befassen.

Regelungen löchriger als ein Käse

Portraitfoto des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann
Sören Pellmann, Die Linke, MdB
Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag

Berlin (kobinet) „Barrierefreiheit ist eine der Grundlagen für eine inklusive und teilhabeorientierte Gesellschaft. Umso erschreckender ist es, dass das verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz löchriger ist als ein Schweizer Käse. Die getroffenen Regelungen sind völlig unzureichend und sind zumeist nicht dazu geeignet die realen, insbesondere die baulichen Barrieren in der Lebenswirklichkeit der auf Barrierefreiheit angewiesenen Menschen zu entfernen.“ Das erklärte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann anlässlich der Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am Abend des 20. Mai im Bundestag.

Geisterstunde zum Barrierefreiheitsrecht im Parlament

Zeichnung von einer Geisterstunde am Reichstag
Geisterstunde am Reichstag
Foto: Marleen Soetandi

Berlin / Kassel (kobinet) Auch wenn die Abstimmung über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai im Bundestag nicht ganz zur Geisterstunde, sondern um 22:45 Uhr, stattfand, empfanden viele behinderte Menschen die Debatte gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention als Geisterstunde des Parlaments und dabei besonders der Regierungskoalition. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dafür ein entsprechendes Bild ins Netz gestellt, das diese Debatte verbildlicht. Neben der großen Enttäuschung und dem Ärger über die wieder verpasste Chance für umfassende Regelungen zur Barrierefreiheit macht sich auch Spott über die rückwärtsgewandte Einstellung zur Barrierefreiheit der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD im Netz breit.

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen

Blick ins Plenum bei Bundestagsdebatte zum Barrierefreiheitsrecht am 20.5.2021
Bundestagsdebatte zum Barrierefreiheitsrecht
Foto: Deutscher Bundestag – Sceenshot omp

Berlin (kobinet) Ohne nennenswerte Änderungen wurde heute am 20. Mai 2021 um 22:45 Uhr das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nach ca. 35minütiger Debatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Dagegen stimmten die FDP und die Grünen bei Enthaltungen der LINKEN und der AfD. Ein Antrag für umfassendere Regelungen zur Barrierefreiheit von Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Das Gesetz entfaltet seine Wirkung erst ab 2025 und bis alle Terminals barrierefrei nutzbar sein müssen, müssen die Betroffenen zum Teil bis 2040 warten. Zudem gab es keinerlei Bewegung bei CDU/CSU und SPD die von den Behindertenverbänden geforderte Verpflichtung zur Barrierefreiheit des baulichen Umfelds zu regeln. Rollstuhlnutzer*innen müssen also wahrscheinlich noch viel länger warten, bis sie an alle Terminals barrierefrei rankommen, vom Zugang zu Läden, Kinos, Gaststätten etc. ganz zu schweigen.

Bundestagsdebatte beginnt voraussichtlich gegen 21:50 Uhr

Bundesadler im Plenarsall
Bundesadler im Plenarsall
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Im Laufe des heutigen Tages wurde der Zeitplan für die Tagesordnung des Bundestagsplenums immer wieder angepasst. Nun sieht es so aus, dass die Debatte zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz voraussichtlich gegen 21:50 Uhr beginnt und die Abstimmung dazu gegen 22:30 Uhr erfolgt. Die Sitzung des Bundestages wird im Livestream auf www.bundestag.de übertragen

So nicht!

Dr. Martin Theben
Dr. Martin Theben
Foto: privat

Berlin (kobinet) Der Rechtsanwalt Dr. Martin Theben hat sich die Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zur heutigen Abstimmung zum Barrierefreiheitsstärkrungsgesetz angeschaut und hat dazu eine klare Meinung in seinem Kommentar vor der anstehenden Bundestagsdebatte: „So nicht!“

Digitale Barrierefreiheit als Qualitätsstandard

Jürgen Dusel
Jürgen Dusel
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Beim „Digital Accessibility Summit“ (DAS 2021) werden heute eine Reihe von spannenden Fragen zur Barrierefreiheit und Digitalisierung diskutiert. Eingeladen haben Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, und Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt. Anlass ist der Global Accessibility Awareness Day (GAAD), der weltweite Aktionstag für digitale Barrierefreiheit. Knapp 30 Redner*innen und Podiumsgäste sind beim digitalen DAS 2021 vertreten, gut 1400 Zuschauende sind angemeldet. Der Livestream ist auch ohne Anmeldung verfügbar.

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz kann nur ein erster Schritt sein

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen können Computer, Mobiltelefone, E-Mail-Dienste, Online-Shops oder Fahrkartenautomaten oft nicht nutzen, weil sie nicht barrierefrei sind. Doch das ist eine Grundvoraussetzung für ein unabhängiges Leben. Diese Barrieren müssen endlich fallen“, das betonte die Präsidentin des Sozialverband VdK heute anlässlich der anstehenden Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes. Dieses könne daher nur ein erster Schritt sein.

CDU/CSU: Barrierefreiheit gehört nicht nur ins Gesetz, sondern auch in die Köpfe

Porträt von Peter Weiß
Peter Weiß
Foto: Claudia Thoma

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat den Reigen der Äußerungen der verschiedenen Akteur*innen zum heute am 20. Mai anstehenden Beschluss des Deutschen Bundestages zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz eröffnet. Dabei betonen der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers im Vorfeld der derzeit auf 22:50 Uhr angesetzten Bundestagsdebatte, dass Barrierefreiheit nicht nur ins Gesetz, sondern auch in die Köpfe gehört.

Zukunftsagenda für die Vielen mit Blick auf die Bundestagswahl

Bild einer Wahlurne mit Wahlzettel. Darüber der Text - Wahlen 2021
Bild einer Wahlurne
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet Eine konsequente sozial-ökologische Transformation fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband unter dem Titel „Zukunftsagenda für die Vielen“ zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes 2021 in einem politischem Programm für den konsequenten Aufbruch in eine ökologisch und sozial gerechte Republik.

Heute wird über’s Barrierefreiheitsstärkungsgesetz abgestimmt

Logo: Heute für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Heute für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin (kobinet) Heute, am 20. Mai, ist es soweit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und damit verbundene Änderungsanträge ab. Zudem steht ein Antrag der Grünen zur umfassenden Barrierefreiheit zur Abstimmung. Da die sicherlich sehenswerte Debatte derzeit von 22:50 bis 23:30 Uhr im Bundestagsplenum terminiert ist und es häufig noch zu Verschiebungen nach hinten kommt, bleibt die Frage offen, ob die Debatte und die Beschlüsse zu einer Sternstunde oder zu einer Geisterstunde des Parlaments in Sachen Barrierefreiheit wird. Der schwache Gesetzentwurf und die minimalen Änderungen im Antrag der CDU/CSU und SPD Fraktion deuten nach Ansicht vieler Akteur*innen allerdings eher auf eine Geisterstunde des Parlaments hin.

Mutlos und unambitioniert – Koalition lässt bei Barrierefreiheit wenig Fortschritt zu

Christiane Möller
Christiane Möller
Foto: privat

Berlin (kobinet) Heute, am 20. Mai, wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dass es dieses Gesetz überhaupt geben wird, ist nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) allein einer europäischen Richtlinie zu verdanken, heißt es vonseiten des Verbandes, der die schwache Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht scharf kritisiert. „Mutlos und unambitioniert“ – Christiane Möller wurde deutlich bei der Anhörung des Gesetzentwurfs am vergangenen Montag.