STUTTGART (KOBINET) Am 13. März findet die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg statt. Auch für Menschen mit Behinderungen müsse dabei die Partizipation bzw. Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben gleichberechtigt möglich sein. Dies gelte ganz besonders für das in der UN-Behindertenrechtskonvention verbriefte Menschenrecht zu wählen und gewählt zu werden“, erklärte der Landes-Behindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Gerd Weimer.
STUTTGART (KOBINET) Am 13. März findet die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg statt. Auch für Menschen mit Behinderungen müsse dabei die Partizipation bzw. Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben gleichberechtigt möglich sein. Dies gelte ganz besonders für das in der UN-Behindertenrechtskonvention verbriefte Menschenrecht zu wählen und gewählt zu werden“, erklärte der Landes-Behindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Gerd Weimer.
UNBEKANNT (KOBINET) Von verschiedenen Seiten wird derzeit ein Arbeitsentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Teilhabegesetz veröffentlicht. Offensichtlich hält man nach heutigem Stand daran fest, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen daran festzumachen, ob der Mensch, der Nachteilsausgleiche in Anspruch nimmt, diese in Form von Eingliederungshilfe oder als Hilfe zur Pflege erhält.
MAINZ (KOBINET) Zehn Modellregionen in Rheinland-Pfalz haben sich durch ihren Sieg beim landesweiten Wettbewerb „Tourismus für Alle zur Entwicklung barrierefreier Modellregionen in Rheinland-Pfalz“ den exklusiven Zugriff auf Fördermittel aus dem EFRE-Strukturfonds gesichert. Der Wettbewerb ist damit abgeschlossen. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zeichnete diese Woche die Sieger der zweiten Runde aus.
MüNCHEN (KOBINET) Rückenwind für die Forderung nach Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen kommt nun auch aus der CSU. Der Vorsitzende der Arbeitnehmer-Union (CSA) und bayerische Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer und Benedikt Lika, Vorsitzender des Forums „Menschen mit Behinderung“ der CSU, haben zum geplanten Bundesteilhabegesetz – insbesondere zu einer Entkopplung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe – eine gemeinsame Position entwickelt.
MüNCHEN (KOBINET) Am Freitag den 5.2. kamen in München der Behindertenbeirat, Vertreterinnen von Behindertenorganisationen und des Paritätischen, Vertreterinnen verschiedener Abteilungen der Landeshauptstadt München sowie anderer Sozialhilfeträger zusammen, um mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele über das aus dem Bundesministerium für Arbeit kursierende Entwurfspapier des Bundesteilhabegesetzes zu diskutieren.
WIEN (KOBINET) Weil sich die Stadtverwaltung geweigert hatte einen barrierefreien Haupteingang in die Trauerhalle zu schaffen, wurde eine Gruppe mit dem Namen „Barrierefrei und Spaß dabei“ aktiv und 
BERLIN (KOBINET) Die Jury des Deutschen Hörfilmpreises bekommt prominente Verstärkung: Erstmals dabei sind die Schauspielerin Jeanette Hain und der Regisseur Christian Schwochow. Damit ist die Jury für den Deutschen Hörfilmpreis nunmehr komplett, wie der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) mitteilte.
MAINZ (KOBINET) Um sich über die Möglichkeiten einer sicheren Mitnahme von E-Scootern in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auszutauschen, trafen sich der rheinland-pfälzische Sozialstaatssekretär David Langner, der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch, ein Vertreter des Verkehrsministeriums und Vertreterinnen und Vertretern der Verkehrsverbünde in Rheinland-Pfalz zu einem Gespräch im rheinland-pfälzischen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Mainz.
KASSEL (KOBINET) Josef Ströbl hat es geschafft. Seit kurzem bekommt der Inklusionsbotschafter vom Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) ein persönliches Budget. Als Alternative zur Arbeit in einer Werkstatt kann sich der 62jährige langjährige Streiter für die Rechte von Menschen mit Lernschwierigkeiten nun ganz für die Inklusion einsetzen und sein Budget für die nötige Unterstützung selbst verwalten.
UNBEKANNT (KOBINET) Auf Facebook gibt es ab sofort eine englisch-deutschsprachige Hilfsmittelbörse für Flüchtlinge mit Behinderungen. Wie kobinet heute von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland erfuhr, konnen sich auf der Plattform www.facebook.com/ability4refugees Anbietende mit Suchenden von Hilfsmitteln vernetzen. Die Plattform verfügt über drei Untergruppen – Mobilität, Kommunikation und
UNBEKANNT (KOBINET) Bund und Länder widersprechen der Auslegung von inklusiver Bildung durch den UN-Fachausschuss, berichtet heute BIZEPS-INFO. Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) hat unter der Bezeichnung „Draft General Comment on Article 24“ einen Kommentar zu Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention im Entwurf vorgelegt und die Diskussion darüber eröffnet.
BERLIN (KOBINET) Roland Walter ist ein kreativer Geist, der mit seinen Performances gerne heiße Eisen anpackt. Da er selbst gerne öfter in die Hitze einer Sauna gehen würde, will er sich nun für mehr Barrierefreiheit in den Saunen einsetzen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem 
POTSDAM (KOBINET) Gemeinsam mit der Geschäftsführerin der LebensWelten im Oberlinhaus gGmbH, Renate Frost, hat die Potsdamer Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, Elona Müller-Preinesberger, heute den neuen Ferien- und Schulhort für Jugendliche mit Behinderungen vorgestellt. „Für Eltern von Jugendlichen mit Behinderungen standen bisher nur begrenzte Angebote der Entlastung zur Verfügung. Immer wieder mussten sie neue Herausforderungen meistern, welche ihnen insbesondere der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegenstanden. Ich freue mich, dass ihnen nun mit dem neuen Hort Unterstützung angeboten werden kann und eine wichtige Versorgungslücke in der Landeshauptstadt Potsdam geschlossen wird“, so die Sozialbeigeordnete.
DESSAU-ROßLAU (KOBINET) Matthias Grombach hat trotz seiner jungen Jahre über vier Jahre in einem Altenheim leben müssen, weil ihm Alternativen und die entsprechende Finanzierung der Kosten für seine Persönliche Assistenz verweigert wurden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem heutigen Berater für behinderte Menschen über seine Erfahrungen und seine Ängste bei der derzeitigen Diskussion um das Bundesteilhabegesetz.
MAINZ (KOBINET) Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Rheinland-Pfalz (LAG) hat in Kooperation mit dem Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL) einen Film produzieren lassen, der gelungene Beispiele, Vorstellungen und Chancen des gemeinsamen Lebens von Menschen mit und ohne Behinderungen aufzeigt. Er soll aber auch deutlich machen, welche Hürden noch zu nehmen sind und was es alles braucht, damit Inklusion gelingen kann.
HOLLENBACH (KOBINET) Derzeit flattert aus unterschiedlichen Richtungen ein Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales BMAS in die Postfächer der Vereine und Verbände. Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. nimmt diesen Entwurf zum Anlass, einen offenen Brief zu schreiben.
KASSEL (KOBINET) Heute vor 15 Jahren haben Menschen mit Lernschwierigkeiten den Schritt gewagt und einen eigenen Verein gegründet – Mensch zuerst, das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten. Daran erinnert heute Stefan Göthling, der Geschäftsführer der Selbstvertretungsorganisation.
ESSEN (KOBINET) Wolfgang Wagner kam als Neunjähriger 1968 mit der nicht nachvollziehbaren Diagnose Schwachsinn ins Franz Sales Haus in Essen, einer großen Behinderteneinrichtung, der im gestirgen Bericht von Frontal 21 im Hinblick auf Medikamententests an Jugendlichen schwere Vorwürfe gemacht wurden. Die Reaktion der katholischen Einrichtung: Kein Kommentar und eine Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages von Wolfgang Wagner nach den Dreharbeiten. Er hatte es gewagt, vor der Kamera von seinen Erfahrungen zu berichten.
HAMBURG (KOBINET) Die Behindertenpolitik in Deutschland bewegt sich für Heiko Kuhnert aus Hamburg irgendwo zwischen Trauerspiel und zynischer Frechheit. „Der diskriminierende Wolf kommt im Schafspelz der Inklusion daher. Die Hauptverantwortung hierfür trägt die Bundesregierung. Ein #Aufschrei fehlt oder geht im medialen Flüchtlings-Pegida-Terrorismus-AfD-Kriegs-Getöse unter“, schreibt er in seinem Blog Blind-PR und präsentiert eine Liste des behindertenpolitischen Versagens.
BAD HOMBURG (KOBINET) Wer sich mit der Geschichte der Behindertenbewegung der letzten 25 Jahre beschäftigt, kommt am Namen Dahesch nicht vorbei. Keyvan und Anni Dahesch waren ein unschlagbares Team, wenn es darum ging, Missstände publik zu machen und behinderten Menschen zu helfen. Während Keyvan Dahesch schon seit fast drei Jahren im Krankenhaus liegt, ist nun überraschend seine Frau Anni Dahesch im Krankenhaus gestorben. Am 20. März wäre sie 80 Jahre alt geworden.
WARTAWEIL (KOBINET) Vom 18. – 20.3. bietet der VbA-Selbstbestimmt Leben e.V. für Menschen mit Behinderung in Wartaweil am Ammersee ein Seminar zum Kennenlernen der Beratungstechnik „Peer-Counseling“ an. Dieses Orientierungswochenende soll eine Entscheidungshilfe sein, ob man selbst eine Ausbildung als Peer-CounselerIn machen möchte.
MAINZ (KOBINET) Deutsche Pharmafirmen haben in den 50er und 60er Jahren Medikamententest an Heimkindern durchgeführt. Nach Recherchen von Frontal21 wurden in verschiedenen westdeutschen Einrichtungen Neuroleptika erprobt – ohne Einwilligung der Kinder und Jugendlichen. Doch die leiden bis heute unter den Folgen des jahrelangen Medikamentenmissbrauchs, heißt es in der Ankündigung für den Beitrag, der heute Abend ab 21:00 Uhr im ZDF ausgestrahlt wird.
BERLIN (KOBINET) Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat heute von den Pharmakonzernen Pfizer und GlaxoSmithKline (GSK) nach Bekanntgabe der Quartalsergebnisse deutliche Preissenkungen ihrer Pneumokokken-Impfstoffe gefordert. An meist durch Pneumokokken ausgelöster Lungenentzündung sterben jährlich fast eine Million Kinder unter fünf Jahren, so viele wie an keiner anderen Infektionskrankheit weltweit. Derzeit gibt es für diese Altersgruppe nur die Impfstoffe von Pfizer und GSK gegen Lungenentzündung. Diese sind jedoch für die Gesundheitssysteme vieler ärmerer Länder zu teuer.
MARBURG/BERLIN (KOBINET) Dr. med. h. c. Tom Mutters, Gründer und Ehrenvorsitzender der Bundesvereinigung Lebenshilfe, ist heute Nacht in Marburg im Alter von 99 Jahren gestorben. Er sei in den letzten Wochen immer schwächer geworden und am Ende friedlich eingeschlafen, hieß es aus seiner Familie. „Heute empfinden wir alle in der Lebenshilfe tiefe Trauer. Tom Mutters war für uns ein echter Held, und er wird es immer bleiben. Nach dem furchtbaren Krieg, in dem etwa 300.000 kranke und behinderte Menschen als lebensunwert von den Nazis verfolgt und ermordet wurden, war es Tom Mutters, der die Familien dazu brachte, ihre geistig behinderten Kinder nicht mehr zu verstecken“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
BONN (KOBINET) Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert die Bundesregierung auf, die stabile Lage der öffentlichen Haushalte zu nutzen, um eine soziale Reformagenda anzustoßen. Ziel müsse es sein, auf einen Pfad einzuschwenken, der „die schlimmsten sozialen Gräben unserer Gesellschaft“ schließt, erklärte heute die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller.
UNBEKANNT (KOBINET) Im September finden in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Damit werden die „politischen Weichen“ für fünf Jahre gestellt. Das schreibt der Vorsitzende des Berliner Behindertenverbands, Dominik Peter, zur Februar-Ausgabe der Verbandszeitung und kündigt an, dass die Berliner Behindertenzeitung in diesem Jahr weitaus politischer werde.
RENDSBURG (KOBINET) Für die Betreuung von gehörlosen Flüchtlingen können ehrenamtliche Helfer des Deutschen Gehörlosen-Bundes (DGB) ab sofort kostenlose Telefondolmetschdienste in Deutscher Gebärdensprache und Schriftsprache nutzen. Dafür stellen die beiden Anbieter von Telefondolmetschen, Tess – Relay-Dienste GmbH und Telesign Deutschland GmbH, vier Anschlüsse zur Verfügung. So ist die schnelle, direkte Kommunikation mit deutschen Behörden sowie Organisationen gewährleistet.
DüSSELDORF (KOBINET) Die nordrhein-westfälische Landesbehindertenbeauftragte Elisabeth Veldhues hat den Begleitservice der Rheinbahn gerade in den letzten Wochen als außerordentlich hilfreich empfunden.
MüNCHEN (KOBINET) Die Abgeordnete im Bayerischen Landtag von Bündnis 90/Die Grünen Katharina Schulze hat einen Antrag für Wahlunterlagen in Leichter Sprache gestellt. Nachdem Bremen hier schon vorbildlich sei, ist sie der Ansicht, dass Bayern endlich nachziehen muss.
KöLN (KOBINET) Die 38 rheinischen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben erhalten im Jahr 2016 insgesamt 13,3 Millionen Euro vom Landschaftsverband Rheinland (LVR). Sie sollen damit Menschen mit Behinderung im Beruf und deren Arbeitgeber zur behinderungsgerechten Gestaltung der Arbeitsplätze fördern.
MAINZ (KOBINET) Munter ging es zu beim Parlamentarischen Abend zum Thema Bundesteilhabegesetz, zu dem die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Rheinland-Pfalz (LAGS) ins Landesmuseum in Mainz geladen hatte. Nicht zuletzt aufgrund der bisherigen Überlegungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gab es rege Debatten mit Marc Nellen, der die Arbeitsgruppe zur Entwichklung des Bundesteilhabegestzes im BMAS leitet.
ZWICKAU (KOBINET) Am 30. Januar veranstalteten beide Vereine einen ersten Stammtisch mit den Schwerpunkten Mobilität und Assistenz. Nahezu 30 Interessierte trafen sich in der Zwickauer „Alten Remise“. Anett Feige und Alexander Hübner standen Rede und Antwort.
MüNCHEN (KOBINET) „Geht‘s noch?! – Der große Krampf“, eine inklusive Revue mit behinderten und nichtbehinderten Künstlern begeisterte am Samstagabend im Münchner Volkstheater die Zuschauer.
BERLIN/ERFURT (KOBINET) Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), hat die am Freitag getroffene Entscheidung des Bundesrates zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge begrüßt.
BONN (KOBINET) „Linie 8 Papierfabrik in 5 Min.“ steht auf der digitalen Informationstafel an einer Kasseler Straßenbahnhaltestelle. Drückt Birgit Schopmans, die selbst blind ist, den Knopf, wird ihr diese Echtzeitinformation auch per Lautsprecher durchgesagt. Bei der Kasseler Verkehrsgesellschaft ist das mittlerweile Standard – aber wie sieht es sonst aus mit der Barrierefreiheit bei neuen Technologien? Dieser Frage ist Ottmar Miles-Paul im Aktion Mensch Blog nachgegangen.
MüNCHEN (KOBINET) Am Wochenende ging in München auf dem Gelände der Strascheg Center for Entrepreneurship und der Hochschule München das erste Opentransfer Camp des Jahres 2016 zu Ende. Soziale Inovatoren, Macher und Aktivisten konnten sich zum Thema „Inklusion“ einen Tag lang auf der von der Aktion Mensch unterstützten Veranstaltung austauschen.
BERLIN (KOBINET) Rockfestival auf dem Berliner Alexanderplatz. Vor seinem 66. Geburtstag wird der von Geburt an blinde Soul- und Pop-Sänger Stevie Wonder aus den USA erwartet. Am 5. Mai wollen behinderte Menschen in Deutschland feiern, dass der Bundestag wenige Tage zuvor ihr neues Gleichstellungsgesetz beschlossen hat. Lieber Harald, so will ich anfangen, um im Februar mal in die Bresche als Kolumnenschreiber zu springen und dir baldige Besserung zu wünschen. Ja, ja – wir wissen, dass für den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf viele Behinderte mitarbeiten durften, aber zu wenig von ihnen hängen geblieben ist.
RHEINSBERG (KOBINET) 
KASSEL (KOBINET) Ein seelisch behindertes Kind, eine engagierte Familie dahinter – der Streit über den Anspruch auf Eingliederungshilfe ist zu Gunsten des Kindes beigelegt. Dies ist nach Ansicht des Peer Counselors Uwe Frevert eine gute Voraussetzung, um den Start ins Schulleben und die Entwicklung von Teilhabe und Eigenständigkeit zu fördern – insbesondere im Grundschulalter. Aber dem Jugendamt ist es ein Dorn im Auge, dass der als Sachleistung gewährte Anspruch als Persönliches Budget genutzt wird, obwohl dies billiger ist.
BERLIN (KOBINET) Nach Informationen aus dem Bundeskanzleramt soll der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz im Mai diesen Jahres im Kabinett verabschiedet werden. Dies geht aus der Vorhabendokumentation der Bundesregierung hervor, in der eine Auswahl bedeutender Vorhaben aus den verschiedenen Ministerien aufgelistet sind.
